Deutschland benötigt „eine Art der Wehrpflicht“: Pistorius sendet Trump klares Signal (2024)

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Stand: 10.05.2024, 09:35 Uhr

Von: Lisa Mahnke

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In den USA zeigt sich Pistorius voller Tatendrang. Auch seinen Wehrpflicht-Vorschlag bringt er mit. Der SPDler will zeigen: Deutschland ist aktiv.

Washington, D.C. – Nachdem zuletzt in Europa vor allem über mehr Autonomie bei der Sicherheitspolitik geredet wurde, ist Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in den USA auf Versöhnungskurs. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Grundsatzrede. Pistorius äußerte sich in den USA mit viel Tatendrang, auch bezüglich einer deutschen Wehrpflicht.

Deutschland sei zu seiner sicherheitspolitischen Rolle in Europa bereit, sicherte Pistorius Washington zu. Man sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu übernehmen.Sicherlich auch vor dem Hintergrund von Donald Trumps Kritik an Nato-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllen, wollte Pistorius das Image Deutschlands geraderücken. Der Verteidigungsminister traf sich am Donnerstag im Pentagon mit seinem US-amerikanischen Pendant, Lloyd Austin.

Pistorius zeigt sich in den USA entschlossen: Deutschland „benötigt“ Wehrpflicht

Pistorius betonte bei seinem Besuch laut der Zeit die „Renaissance der deutschen Sicherheitspolitik“. Deutschland sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er in seiner Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität. Der SPDler wolle das Ende der Wehrpflicht korrigieren, denn „die Zeiten haben sich verändert“. Der Verteidigungsminister pochte auf militärische Standhaftigkeit und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“

Der Verteidigungsminister wolle angesichts der Krisen von Ukraine-Krieg bis Gazastreifen nicht in Pessimismus verfallen. „Sie sehen mich bereit, diese Krisen und Herausforderungen mit grimmiger Hingabe zu bekämpfen“, erklärte er laut der Zeit. Neben der Wehrpflicht zeigte Pistorius auch die Bereitschaft, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben: „Die zwei Prozent sind unser Boden, nicht die Decke.“

US-Verteidigungsminister Austin und Pistorius betonen Beziehung zwischen Deutschland und den USA

„Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte Pistorius in seiner Rede. Seine Botschaft sei laut eigenen Aussagen: „Lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“

Auch der US-Verteidigungsminister Austin führte laut Tagesschau die Nähe Deutschlands zu den USA an: „Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt.“ Deutschland wolle im Indo-Pazifik und in China auch einen Beitrag leisten, so Pistorius. Austin sagte weiter: „Deutschland bleibt einer unserer stärksten und verlässlichsten Partner.“

Deutschland kämpft weiter um Zwei-Prozent-Ziel – Republikaner beschwichtigt Pistorius‘ Trump-Sorgen

Die Sorge, ein Präsident Trump würde Nato-Länder, die das Ausgabenziel nicht erfüllen, nicht verteidigen, spielte in den Gesprächen ebenfalls eine große Rolle. „Die Nato ist auch für die Republikaner im Falle einer neuen Administration nach den Präsidentschaftswahlen unverzichtbar“, fasste Pistorius im ZDF-„Heute Journal“ die Aussagen eines Republikaners zusammen. Es gebe laut dem Republikaner einen Unterschied zwischen dem, was gesagt und was getan wird, so der SPDler.

Deutschland hatte im letzten Jahre zum ersten Mal seit langem das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Für die kommenden Jahre würde sich laut Pistorius auch ein Weg finden. „Davon bin ich fest überzeugt.“ Weniger sicher ist, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Auch im Gespräch mit dem ZDF brachte der Verteidigungsminister ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse an, „weil wir ansonsten nächstes Jahr und in den Folgejahren in einen Rüstungsstopp hineinlaufen“. Das sei kein gutes Zeichen für die Allierten, aber auch für die deutsche Verteidigungsfähigkeit.

Gebot der Stunde: Deeskalation im Gazastreifen – Pistorius bestellt Ukraine-Hilfen aus den USA

Im „Heute Journal“ äußerte sich Pistorius nach den Gesprächen in den USA ebenfalls zum Krieg in Israel. Auf die Frage nach den Drohungen des US-Präsidenten Joe Biden mit einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel zeigte Pistorius Verständnis. Konkrete Schritte Deutschlands nannte Pistorius nicht. Sicher sei jedoch: „Das, was jetzt passiert, tut der Region nicht gut und erst recht nicht der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen.“ Es müsse weiter auf Deeskalation gesetzt werden, „das ist das Gebot der Stunde“, sagte Pistorius.

Wie als Symbol für die transatlantischen Beziehungen machte Pistorius direkt nach dem Gespräch mit Austin öffentlich, dass Deutschland die Lieferung von drei weiter reichenden Himars-Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen werde. Die auf einem Lastwagenfahrgestell montierten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Laut Pistorius im ZDF-„Heute Journal“ sei die Verabredung für die Bestellung schon vor einigen Monaten gemacht worden.

Nach seinem Besuch in den USA soll es für den SPD-Politiker nun in Kanada weitergehen, laut Angaben der kanadischen Regierung zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Verteidigunsminister. Er wollte noch am Freitag in Ottawa seinen Amtskollegen Bill Blair treffen. (lismah/dpa)